Nachdem viel Milch und Honig fließen, muss etwas "angezapft" werden!

Ich finde Initiativen, die ein Spekulieren mit Bauland erschweren, grundsätzlich in Zeiten exorbitanter Preisgerungen richtig, zumal in Österreich durchschnittlich 22 % des verfügbaren Baulandes brach liegen. Besonders hoch ist dieser Anteil im Burgenland: Ganze 40% der Baugründe bleiben ungenutzt. Meist hoffen die Besitzer:innen, dass sie ihre Gründe teurer verkaufen können, wenn sie mit dem Verkauf zuwarten. Leidtragende dieser Spekulation sind Häuselbauer:innen. Meist junge Familien, die sich eine Existenz aufbauen wollen und keinen leistbaren Baugrund finden. Deshalb sorgt das Burgenland nun dafür, dass gewidmetes Bauland auch wirklich bebaut wird. Denn wer mit Bauland spekuliert, zahlt rückwirkend ab 1.1. 2022 die so genannte Baulandmobilisierungsabgabe. Sie richtet sich nach dem Wert und der Größe des jeweiligen Baugrundes. Ihr Ziel ist, dass sich Spekulation mit Bauland nicht mehr auszahlt. Denn dann verkaufen Großgrundbesitzerinnen ihre Baugründe wieder. Dadurch steigt das Angebot und die Preise steigen nicht noch weiter. Das bringt leistbare Baugründe für Häuselbauer:innen. Der Protest der Opposition ist verständlich, muss sie doch gegen jegliche Abgabe sein. So viel vorweg: Wer Bauland für den Eigenbedarf oder Kinder und Enkel aufhebt, muss keine Baulandmobilisierungsabgabe zahlen. Aber was ist wirklich dran? Wer muss Abgaben zahlen und wer nicht? Grundsätzlich muss man die Baulandmobilisierungsabgabe nur für Baugrund bezahlen, den man zur Spekulation brach liegen lässt. Damit sie fällig wird, muss das Grundstück an den Verkehr angebunden sein, und folgende Kriterien erfüllen: Mindestens 300 m² Gesamtfläche Mindestens 9 Meter lang Mindestens 12 Meter tief Ausnahmen von der Baulandabgabe sind: Es wird weiterhin möglich sein, für Kinder und Enkel Grundstücke „aufzuheben“, damit die dort ihr Eigenheim bauen können. Auch junge Menschen, die sich zuerst den Baugrund kaufen – oder ihn erben etc. – und erst Jahre später bauen können, sind von der Baulandmobilisierungsabgabe ausgenommen. Für ein Grundstück wird auch dann keine Baulandmobilisierungsabgabe fällig, wenn: Wenn die/der Eigentümer:in jünger als 45 ist, oder das Grundstück für Kinder oder Enkel gedacht ist, die noch unter 45 sind. Pro Kind oder Enkel gilt das natürlich nur für ein Grundstück. Voraussetzung ist auch, dass das Bauland „ortsübliche Größe hat. in den ersten fünf Jahren nachdem ein Grundstück als Bauland gewidmet wurde. in den ersten drei Jahren nach Kauf des Grundstücks für die Dauer von Bausperren wenn Bauland als Aufschließungsgebiet gekennzeichnet ist und bei aufrechten Baulandbefristungen in Zeiten der Geltung einer Baulandmobilisierungsvereinbarung. Keine Baulandabgabe ist zuzahlen, wenn die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer ein Ansuchen auf Umwidmung in eine geeignete Grünfläche stellt. Das heißt, jene die Bauland als landwirtschaftliche Anbaufläche nutzen, brauchen nach Umwidmung keine Baulandabgabe zahlen. Keine Baulandabgabe zahlt man, sobald mit dem Bau begonnen wurde. Abschließend stelle ich fest, dass der Protest der ÖVP/Burgenland sicher hilfreich für die kommenden Landwirtschaftskammerwahlen ist, aber in Summe die Baulandabgabe mehr Burgenländerinnen und Burgenländer begrüßen und Doskozil leider wieder gestärkt wird

😡

Aber ob das ein mehrheitsfähiges Programm ist, bezweifle ich! Hilft vielleicht bei den Landwirtschaftskammerwahlen, aber nicht bei den Landtagswahlen. Baulandsteuer müssen doch nur jene zahlen, die Bauland besitzen und nicht bauen, oder?