Bei unserer Klubklausur haben wir die Schwerpunkte für die politische Arbeit im Herbst festgelegt. Im Mittelpunkt stehen: Die Finanzmisere des Landes sowie eine klare Forderung nach mehr Ehrlichkeit und Transparenz von der rot-grünen Landesregierung.

Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben ein Recht auf die Wahrheit. Immer wieder erleben wir im Burgenland Intransparenz, Ablenkungsmanöver und Halbwahrheiten. Bestes Beispiel: die Landesfinanzen. Die Ergebnisse des Landesrechnungshofes sind bekannt, werden allerdings ignoriert und, noch viel schlimmer, infrage gestellt.
– Christoph Zarits, Landesparteiobmann

In die Pflicht genommen wird besonders Landeshauptmann Doskozil:

Ich vermisse gerade bei Hans Peter Doskozil Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Es geht um Milliarden an öffentlichen Geldern, da haben die Burgenländerinnen und Burgenländer ein Recht auf klare Zahlen und ehrliche Antworten.
– Klubobmann, Bernd Strobl

Gleich am kommenden Mittwoch wird es im Sonderlandtag um genau dieses Thema gehen: Rund 3,3 Milliarden Euro Schulden und fast eine Milliarde Euro Verluste in den letzten Jahren lassen sich nicht länger schönreden. Doskozil muss beim Sonderlandtag persönlich erklären, wie das Burgenland in diese finanzielle Schieflage geraten konnte und wo das Geld geblieben ist.

Aufklärungsbedarf sehen wir auch bei den Verbindungen zwischen Doskozil und Johannes Zink. Johannes Zink ist Anwalt der rot-grünen Landesregierung und enger Vertrauter Doskozils, erhält Aufträge aus dem Landesumfeld und soll gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender die Burgenland Energie kontrollieren. Wenn Auftrag, Nähe und Kontrolle derart ineinanderfließen, müssen alle Alarmglocken schrillen. Auch in der Asbest-Causa stößt man immer wieder auf Zink und seine Anwaltskanzlei HBA. Die Volkspartei habe daher mehrere Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit insgesamt 144 konkreten Fragen gestellt. Wir wollen vollständige Aufklärung darüber, welche Aufträge und Zahlungen es gab und wie mit möglichen Interessenkonflikten umgegangen wurde.

Auch beim geplanten Rechenzentrum in Nickelsdorf fordert die Volkspartei mehr Transparenz.

Wir stehen zu Investitionen und Zukunftsprojekten, wenn sie Arbeitsplätze und einen echten Mehrwert für die Region bringen. Aber die Menschen dürfen nicht erst informiert werden, wenn längst Fakten geschaffen wurden. Doskozil muss offenlegen, wie weit die Planungen fortgeschritten sind, welche Vereinbarungen bestehen und welche Auswirkungen auf Wasser, Energie und Infrastruktur zu erwarten sind.
– Christoph Zarits, Landesparteiobmann

Unser Anspruch für den Herbst ist klar: Wir schauen genau hin: bei den Milliarden-Schulden, bei den Verbindungen zu Johannes Zink, bei Landesunternehmen und bei Großprojekten. Vertrauen entsteht nur durch Ehrlichkeit. Und genau diese Ehrlichkeit werden wir konsequent einfordern, von Hans Peter Doskozil und der gesamten rot-grünen Landesregierung.