Rot-Grün verweigert Hilfe für Gemeinden.
SPÖ und Grüne blieben erneut fern.
Rot-Grün verweigert Hilfe für Gemeinden.
SPÖ und Grüne blieben erneut fern.
Die von uns initiierte zweite Gesprächsrunde zum Thema Gemeindepaket hat erneut gezeigt: Die rot-grüne Landesregierung ist nicht bereit, sich den realen Problemen unserer Gemeinden zu stellen. Trotz Einladung blieben SPÖ und Grüne der Diskussion fern.
Wer zwei Gesprächseinladungen in Folge ignoriert, signalisiert klar, dass er an keiner echten Lösung interessiert ist. Offensichtlich ging es den beiden Regierungsparteien nie um ein faires Gemeindepaket, sondern einzig um ein Rettungspaket für die eigenen Budgetlöcher im Land.
– Christoph Zarits, gf. ÖVP-Landesparteiobmann
Statt Unterstützung zu leisten, verschärft die rot-grüne Landesregierung die finanzielle Lage weiter: Die Abzüge der Ertragsanteile im Juli sind auf ein noch nie dagewesenes Ausmaß gestiegen. Hier wird bewusst Druck auf die Gemeinden ausgeübt. Die Gemeinden lassen sich das aber nicht mehr gefallen, der Widerstand steigt.
Die rot-grüne Landesregierung kann sich ihre eigene Politik schlichtweg nicht mehr leisten. Doch immer mehr erkennen das Spiel:
Der Widerstand innerhalb der SPÖ wächst, die Zustimmung zur Parteiführung bröckelt. Unser Vorschlag für ein Gemeindepaket hingegen findet parteiübergreifend breite Zustimmung, weil er fair, leistbar und nachhaltig ist. Diese Tatsache kann und will die rot-grüne Landesregierung aber leider nicht akzeptieren.
– Bernd Strobl, ÖVP-Klubobmann
Eines ist jedoch klar: Die Gespräche über ein Gemeindepaket sind an diesem Punkt gescheitert. Am Dienstag, den 29. Juli, um 10:00 Uhr wird daher eine Klubsitzung des ÖVP-Landtagsklubs einberufen, um über die nächsten Maßnahmen zu beraten. „Wenn die Landesregierung weiter blockiert, werden wir weitere Schritte prüfen. Für unsere Gemeinden und für ein ehrliches Miteinander im Burgenland“, so Zarits abschließend
