Aktionsplan Gemeindefinanzen.
Unser Angebot für eine neue Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden.
Aktionsplan Gemeindefinanzen.
Unser Angebot für eine neue Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden.
Die Herausforderungen für unsere Gemeinden wachsen. Steigende Kosten, komplexere Rahmenbedingungen und fehlende Planungssicherheit belasten die kommunale Ebene zunehmend. Als Volkspartei Burgenland sehen wir daher dringenden Handlungsbedarf. Deshalb haben wir mit dem „Aktionsplan Gemeindefinanzen“ ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt. Ein Verkauf des Burgenländischen Müllverbandes ist dabei ausdrücklich kein Thema mehr.
Unser 7-Punkte-Programm:
1. Gerechte Deckelung der Ertragsanteilsabzüge
Die willkürlichen Kürzungen bei den Ertragsanteilen müssen ein Ende haben. Künftig sollen diese Abzüge je nach Finanzkraft der Gemeinde gedeckelt werden. So entsteht ein faires, berechenbares System.
2. Neue Regeln für Bedarfszuweisungen
Alle Projektbedarfszuweisungen sollen nach Einwohnerzahl transparent und aliquot auf die Gemeinden aufgeteilt werden. Nicht genutzte Mittel sollen im jeweiligen Gemeindekontingent verbleiben und in den Folgejahren abrufbar bleiben. Das schafft Planungssicherheit und Fairness.
3. Sofortige Auszahlung aller offenen Fördermittel
Offene Förderzusagen des Landes an Gemeinden müssen vollständig und umgehend ausbezahlt werden. Viele Projekte stocken, weil zugesagte Mittel nicht fließen – das ist untragbar.
4. Verlässliche Finanzierung der Kindergärten
Das Land soll 60 % der Gehaltskosten im Kindergartenbereich dauerhaft übernehmen. Wenn der Kindergarten weiterhin beitragsfrei bleibt, müssen künftig sämtliche Mittel aus dem Zukunftsfonds direkt an die Gemeinden fließen – ohne Umweg und ohne neue Auflagen.
5. Rücknahme der letzten Straßengesetz-Novelle
Diese Novelle des burgenländischen Straßengesetzes führte dazu, dass Gemeinden keine Entschädigung mehr für die Kanalnutzung entlang von Landesstraßen erhalten. Dieser Anspruch steht den Gemeinden aufgrund höchstgerichtlicher Entscheidungen aber zu. Die letzte Novelle ist daher umgehend rückgängig zu machen.
6. Einfrieren des Mindestlohns im Gemeindebereich
Um steigende Personalkosten zu verhindern, braucht es ein Einfrieren des gesetzlichen Mindestlohns im Gemeindebereich für zumindest fünf Jahre. Das schafft Stabilität und verhindert weitere Belastungen der Gemeindebudgets.
7. Mittel aus dem Müllverband: Zurück zu den Gemeinden
Die Gemeinden sollen gemeinschaftlich für die Rückstellungen des Burgenländischen Müllverbands die Haftung übernehmen. Damit könnten die angesparten Rückstellungen direkt an die Gemeinden zurückfließen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der kommunalen Eigenverantwortung.
Um all diese Punkte konstruktiv zu diskutieren, laden wir am Freitag, dem 11. Juli, um 10:00 Uhr zu einer Gesprächsrunde in den ÖVP-Landtagsklub. Eingeladen sind die Klubobleute aller Landtagsparteien sowie der für Gemeinden zuständige Landesrat Leonhard Schneemann.
Die rot-grüne Landesregierung betont immer wieder ihre Gesprächsbereitschaft – dann sollen diesen Worten jetzt auch endlich Taten folgen.
– Christoph Zarits, gf. ÖVP-Landesparteiobmann
– Bernd Strobl, ÖVP-Klubobmann
Unser „Aktionsplan Gemeindefinanzen“ versteht sich als konstruktives Angebot für eine neue Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden. Mit der Annahme dieses Aktionsplans könnte die rot-grüne Landesregierung beweisen, wie ernst sie es mit einer ehrlichen Unterstützung für die Gemeinden wirklich meint. Bisher hatte man das Gefühl, dass das Land Burgenland nur Entlastungen für sich selbst benötigt. Als Volkspartei Burgenland stehen wir bereit, über diese nachhaltigen Maßnahmen zu verhandeln.
