Arbeitspflicht für Asylwerber.
Wir fordern Doskozil zum Handeln auf.
Arbeitspflicht für Asylwerber.
Wir fordern Doskozil zum Handeln auf.
Wer in unser Land kommt, muss auch bereit sein einen Beitrag zu leisten. Wer das nicht möchte, hat in Österreich nichts verloren. Nachdem das Innenministerium grünes Licht für eine Arbeitspflicht für Asylwerber bei gemeinnütziger Arbeit gegeben hat, fordern wir eine rasche Umsetzung auf Landesebene. Ein entsprechender Antrag wird im nächsten Landtag einlaufen.
Das Innenministerium hat den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt, Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Bei Verweigerung der Verpflichtung soll es Konsequenzen geben. Vorangegangen war eine einstimmige Initiative der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz im September. Auch das Burgenland war durch SPÖ-Landesrätin Daniela Winkler vertreten und hat ebenfalls zugestimmt.
Das Innenministerium hat den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt, Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Nun ist Landeshauptmann Doskozil gefordert diese Maßnahmen rasch im Burgenland umzusetzen.
-Christian Sagartz, ÖVP-Landesparteiobmann
Um eine rasche Umsetzung zu erwirken, werden wir als Volkspartei Burgenland einen Antrag in der Landtagssitzung am Donnerstag einbringen. „Anstatt ständig die Bundesregierung zu kritisieren, hat Doskozil jetzt ein Werkzeug in der Hand, um selbst tätig zu werden“, betont ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
Weiters soll im Burgenland von Geld- auf Sachleistungen, wie es bereits in der Grundversorgung des Bundes üblich ist, umgestellt werden. Der volle Erhalt von Sach- und Finanzleistungen soll nur möglich sein, wenn eine Arbeitswilligkeit vorliegt.