ÖVP-Budgetklausur
Das Burgenland braucht einen Richtungswechsel.
ÖVP Budgetklausur
Das Burgenland braucht einen Richtungswechsel.
Unsere heurige Budgetklausur fand in Parndorf statt, wo Diskussionen zum Landesvoranschlag der SPÖ-Alleinregierung im Mittelpunkt standen. Unser Landesparteiobmann Christian Sagartz warnt vor weiteren finanziellen Belastungen unter Doskozils Regierung und bezieht sich dabei insbesondere auf die umstrittene Baulandsteuer und die ORF-Landessteuer. Für die Volkspartei ist offensichtlich, dass der Landeshauptmann Geld benötigt, um seine Prestigeprojekte voranzutreiben. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Rekordverschuldung von über 1.800 Millionen Euro, die täglich zunimmt.
Doskozil hat den dringend erforderlichen Richtungswechsel versäumt. Die von der SPÖ eingeführten Landessteuern werden die Bürgerinnen und Bürger auch im kommenden Jahr belasten.
-Christian Sagartz, ÖVP-Landesparteiobmann
Auch ÖVP-Klubobmann Markus Ulram äußert Bedenken und warnt vor einer besorgniserregenden Entwicklung. Mit den 1.800 Millionen Euro an Landesschulden könnte in jedem Bezirk ein neues Krankenhaus errichtet werden.
Das Problem dabei ist, dass viele kostenintensive Projekte von Doskozil in dieser enormen Schuldenlast noch gar nicht berücksichtigt sind. Wir fürchten, dass durch die unerklärlichen Käufe und Beteiligungen des Landes kein Raum für bedeutende Projekte wie die Gesundheitsversorgung bleibt
-Markus Ulram, ÖVP-Klubobmann
„Als Volkspartei stehen wir für eine solide und verlässliche Finanzpolitik. Leider sind wir davon derzeit weit entfernt“, sagt Ulram und betont: „Doskozils Finanzpolitik hat das Burgenland in eine ernsthafte Schieflage gebracht.“ „Statt den Kurs zu korrigieren, setzt der Landeshauptmann weiterhin auf Schulden, Geldverschwendung und Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Das entspricht nicht dem Weg der Volkspartei. Daher werden wir diesem Budget nicht zustimmen“, bekräftigt Sagartz und fügt abschließend hinzu: „Die Volkspartei schlägt einen Richtungswechsel vor. Das bedeutet, die SPÖ-Alleinregierung muss die Geldverschwendung stoppen, die Schulden abbauen und Doskozil muss aufhören, die Burgenländerinnen und Burgenländer zu belasten.“