SPÖ-Skandal Commerzialbank.
Doskozil muss die Telefonprotokolle offenlegen!
SPÖ-Skandal Commerzialbank.
Doskozil muss die Telefonprotokolle offenlegen!
Die Causa Commerzialbank Mattersburg ist der größte Finanzskandal in der Geschichte des Burgenlandes. Wie aus Medienberichten zu entnehmen ist, wird der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl, nun auch als Beschuldigter in diesem Fall geführt. Dass sowohl die SPÖ als auch die NEOS bis jetzt zu diesem Skandal schweigen, ist bezeichnend.
Stephanie Krisper (NEOS) und Kai Jan Krainer (SPÖ) spielen sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss immer als vermeintliche Aufdecker auf. Wenn es aber um die Aufklärung der Verfehlungen der eigenen Partei geht, dann wird kein Wort dazu gesagt.
– Andreas Hanger, Nationalratsabgeordneter
Beim Commerzialbank-Skandal handelt sich um einen
lupenreinen SPÖ-Skandal.
Der Mattersburger Bankenskandal hat insgesamt rund 13.500 Geschädigte zur Folge – von privaten Anlegern über Vereine bis hin zu den burgenländischen Gemeinden.
Es gab offensichtlich ein SPÖ-Insider-Netzwerk, das Vorab-Informationen zur Schließung der Bank hatte. Bisher hat SPÖ-Landeshauptmann Doskozil widersprüchliche Aussagen dazu gemacht.
– Patrik Fazekas, Landesgeschäftsführer
Die Ergebnisse des U-Ausschusses zum Bankenskandal zeichnen ein klares Bild: Es handelt sich um einen lupenreinen SPÖ-Skandal.
- Ohne die SPÖ hätte es die Commerzialbank Mattersburg nie gegeben. Die SPÖ war in ihrer Rolle als Aufsichtsorgan, als Haupteigentümer der Commerzialbank, der Commerzialbankkreditgenossenschaft, Geburtshelfer bei der Gründung. Die SPÖ hat mit ihrem Umfeld dafür gesorgt, dass die Liquidität der Bank über die Jahre sichergestellt werden konnte.
. - Die SPÖ ist ihren Verpflichtungen als Aufsichtsratsbehörde des Haupteigentümers der Commerzialbank nicht nachgenommen.
. - Zahlreiche SPÖ-Politiker haben von Martin Pucher profitiert. So ist etwa nachgewiesen, dass Ex-SPÖ Landesrat Christian Illedits Gold von Pucher erhalten hat. Deswegen musst der Landesrat auch zurücktreten. Die SPÖ profitierte also von Martin Pucher und seinem System.
. - Es gab ein Insidernetzwerk, welches vorab Informationen zur Schließung der Commerzialbank hatte. Die Befragungen und Erkenntnisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass es Überweisungen gegeben hat. Es wurde auch noch schnell versucht, eine Million Euro der 100 % Landestochter „Regionalmanagement Burgenland“ von der Commerzialbank zu transferieren.
Doskozil hat bisher unterschiedliche, widersprüchliche Angaben dazu gemacht, wie und wann er vom Aus der Bank erfahren hat. Mehr dazu in unserem Video.
Versprechen nicht nachgekommen
Am 04. August 2020 versuchte sich Doskozil in der ZIB2 bei Armin Wolf zu erklären. Dabei versprach er öffentlich, seine Telefonprotokolle aus der Pleitenacht zu veröffentlichen, um Klarheit zu schaffen. Bereits 255 Tage ist nun Doskozil seinem Versprechen nicht nachgekommen. Er hat bis heute seine Telefonprotokolle nicht offengelegt. Zudem kam es sogar im Untersuchungsausschuss zur Klärung des Bankenskandals zu weiteren Widersprüchen: Doskozil gab an, von Ettl – dem Vorstand der FMA – über die Entwicklungen rund um die Bank informiert worden zu sein. Ettl behauptet das Gegenteil: Er sei von Doskozil kontaktiert worden.