Belastungslawine: Kurskorrektur notwendig.
Kritische Finanzlage des Burgenlandes erfordert einen Richtungswechsel.
Belastungslawine: Kurskorrektur notwendig.
Kritische Finanzlage des Burgenlandes erfordert einen Richtungswechsel.
Die morgige Landtagssitzung umfasst 17 Tagesordnungspunkte, darunter auch die Budgetrede des Landeshauptmannes. Wir haben dazu eine klare inhaltliche Positionierung. Wir zeigen uns besorgt über die bisherige Finanzpolitik und rufen zu einer dringenden Kurskorrektur auf. Denn Doskozils Finanzpolitik hat das Burgenland in eine massive Schieflage gebracht.
Als ÖVP bekennen wir uns zu einer soliden und verlässlichen Finanzpolitik. Von dieser sind wir jedoch derzeit weit entfernt. Seitdem Doskozil das Ruder im Land übernommen hat, sind laut Rechnungshofbericht des Landes die Schulden auf 1.800 Millionen Euro explodiert.
Das Schlimme dabei ist, dass etliche von Doskozils kostenintensiven Projekten in diesem Schuldenberg noch gar nicht berücksichtigt sind. Wir befürchten, dass durch die nicht nachvollziehbaren Käufe und Beteiligungen des Landes kein Spielraum für wichtige Projekte, wie zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung, bleibt.
-Markus Ulram, ÖVP-Klubobmann
Geht es nach Doskozil und seiner SPÖ-Alleinregierung ist die Antwort einfach. Die Burgenländerinnen und Burgenländer werden mit Landessteuern zur Kasse gebeten. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen derzeit vor allem die Baulandsteuer und die ORF-Länderabgabe. Beides ist für die ÖVP ein No-Go und gehört abgeschafft.
Die letzten Jahre hat im Burgenland gegolten: Wo Doskozil regiert, wird abkassiert. Diese rote Belastung muss endlich aufhören.
-Patrik Fazekas, ÖVP-Landesgeschäftsführer
„Die Burgenländerinnen und Burgenländer sind nicht mehr bereit, die Zeche für die Geldverschwendung der roten Alleinregierung zu bezahlen“, sagen Ulram und Fazekas. Tatsache ist, dass Mindestlohn, Landesküchen, Landesbusse, Landesski, Landesflöten, der Kauf von Thermen, Hotels und 200.000 Sektflaschen das Burgenland auf Jahrzehnte belasten. Wir erwarten uns, dass der Landeshauptmann einen Richtungswechsel in seiner morgigen Budgetrede ankündigt.