Bereits im Juli haben wir als Volkspartei Burgenland unseren „Aktionsplan Gemeindefinanzen" präsentiert. Ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit einem Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro. Dieses setzt sich aus finanziellen und strukturellen Schritten zusammen, darunter die Deckelung der Abzüge bei den Ertragsanteilen, eine verlässliche Finanzierung der Kindergärten sowie die Rücknahme der letzten Straßengesetz-Novelle.

Jetzt braucht es endlich eine echte Lösung, keine Scheinpakete und schon gar nicht den längst vom Tisch genommenen Verkauf des Müllverbands.
– Christoph Zarits, gf. ÖVP-Landesparteiobmann

Unser Plan eine nachhaltige Entlastung von 600 Millionen Euro, finanziert über drei konkrete Säulen.

Erstens: Eine gerechte Deckelung der Abzüge bei den Ertragsanteilen auf 50 Prozent. Diese Gelder stammen vom Bund und stehen den Gemeinden zu. Sie sind keine Verfügungsmasse des Landes. Dieses Geld gehört nicht in die Landeskasse, sondern in die Gemeindekassen. Mit unserem Vorschlag fließen in den kommenden zehn Jahren 420 Millionen Euro dorthin zurück, wo sie hingehören. Und eines ist klar: Wenn das Land mittlerweile schon die für die Gemeinden vorgesehenen Bundesmittel braucht, um die eigenen Finanzen aufrechtzuerhalten, dann haben wir ein noch viel größeres Problem als gedacht.

Zweitens: Der teilweise Ausstieg des Landes aus dem Busgeschäft.

Eine Vielzahl der Landesbusse fährt leer durchs Burgenland, während private Anbieter systematisch verdrängt wurden. Der Verkauf der Hälfte der Flotte bringt 80 Millionen Euro und sorgt gleichzeitig dafür, dass wieder marktwirtschaftlich und effizient gearbeitet wird.
– Bernd Strobl, ÖVP-Klubobmann

Drittens: Verkauf von unnötigen Landesimmobilien. Ein Golfressort, die Zuckerfabrik, das Pinka-Center oder der Aktivpark Güssing sind nur einige Beispiele dafür. All das bindet Millionen, ohne jemanden zu helfen. „Allein mit diesen Verkäufen werden rund 100 Millionen Euro frei. Das Land muss sich endlich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren: Daseinsvorsorge sichern, Gemeinden stärken und nicht private Unternehmer verdrängen", so Zarits.

Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem im Burgenland. Eine Verschlankung der Landesholding, die Rückbesinnung auf Kernaufgaben und die sofortige Umsetzung unseres Aktionsplans sind die einzige Chance, unsere Gemeinden langfristig vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Wer weiterhin auf Zeit spielt, gefährdet die Existenz vieler Gemeinden. Wir wollen, dass sie leben und überleben können. Das ist unser Auftrag und unser Ziel.