Keine Zustimmung für das Budget 2023.
Menschen werden belastet, der Wirtschaftsstandort gefährdet und die Schulden in die Höhe gejagt.
Keine Zustimmung für das Budget 2023.
Menschen werden belastet, der Wirtschaftsstandort gefährdet und die Schulden in die Höhe gejagt.
Der ÖVP-Landtagsklub beschäftigt sich in einer zweitägigen Klausur mit dem vorgelegten Landesvoranschlag 2023. Die Budget-Pläne der SPÖ wurden dabei genau durchleuchtet. Die Volkspartei wird keinem Budget zustimmen, das die Menschen belastet, den Wirtschaftsstandort gefährdet und die Schulden in die Höhe jagt.
Auch der aktuelle Rechnungshofbericht wirft kein gutes Licht auf die Landesfinanzen. Doskozil hat den Schuldenstand binnen weniger Jahre auf den historischen Höchststand von 1,8 Milliarden Euro katapultiert. Das passiert auf Kosten der Burgenländerinnen und Burgenländer. Mit der Baulandsteuer und der Verfünffachung der sogenannten Stromsteuer für PV- und Windkraftanlagen holt Doskozil sich sein Geld wieder zurück.
Tatsache ist, die Finanzsituation des Landes ist fatal. Der Voranschlag basiert weiter auf dem fehlerhaften Zahlenwerk des Vorjahres. Denn der Landes-Rechnungshof hat im September des Vorjahres gravierende Mängel in der Eröffnungsbilanz und der Finanzbuchhaltung festgestellt.
-Christian Sagartz, Landesparteiobmann
Finanzierung des Schuldenberges
Der Landeshauptmann finanziert sich rote Ansageprojekte und setzt auf Zentralisierung und Freunderlwirtschaft. Auf der anderen Seite müssen die Burgenländer die Zeche dafür zahlen. Um die Kontrolle des Landtages zu meiden, stampft Doskozil neue Landesgesellschaften aus dem Boden und versorgt Parteifreunde mit neuen Top-Jobs. Wie problematisch solche Konstruktionen sind, hat der Rechnungshof bereits mehrfach aufgedeckt. Allein bis Ende 2032 muss das Land über 470 Millionen Euro zurückzahlen. Trotz dieses enormen Schuldenberges schafft es die SPÖ-Alleinregierung nicht, die Menschen zu unterstützen, weder in der Gesundheitsversorgung, noch bei den steigenden Energiepreisen.
Seit Doskozil an der Macht ist, werden Millionen für neue Landesgesellschaften, Ansageprojekte und steigende Mitarbeiterzahlen in Regierungsbüros ausgegeben. Es kann nicht sein, dass der Landesenergieversorger auf millionenschweren Rücklagen sitzt, während viele Haushalte, Gemeinden und Nahversorger nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen.
-Markus Ulram, ÖVP-Klubobmann
Die hohen Landesschulden werden für das Burgenland schon bald zum großen Problem. Viele Projekte stehen jetzt schon auf wackeligen Beinen.
Die ÖVP wird keinem Budget zustimmen, das für Abzocke, Schulden und Verstaatlichung steht.