ÖVP zum Budgetlandtag.

Wo Doskozil regiert, wird abkassiert.

ÖVP zum Budgetlandtag.

Wo Doskozil regiert, wird abkassiert.

Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas geben eine Vorschau auf die bevorstehende Landtagssitzung am 14. und 15. Dezember. Debattiert wird das Budget für 2023 und zahlreiche Anträge. Es kommt auch zu personellen Veränderungen in den Reihen der Volkspartei.

Der Bürgermeister von Oberschützen Hans Unger rückt in den Burgenländischen Landtag nach und übernimmt das Mandat von Georg Rosner. Die Funktion des 2. Landtagspräsidenten übernimmt Walter Temmel. Diese Wahl findet nach der Fragestunde statt.
– Markus Ulram, ÖVP-Klubobmann

Seitens des ÖVP-Landtagsklubs gibt es auch in dieser Sitzung wieder neue Initiativen. So fordern wir mehr Unterstützung für burgenländische Nahversorger. Nachdem die aktuelle Förderschiene des Landes mit Jahresende ausläuft, soll das Land gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und allen im Landtag vertretenen Parteien umgehend ein Unterstützungsprogramm für Nahversorger erarbeiten. Das bisherige Mindestinvestitionsvolumen von 10.000 Euro soll auf 1.000 Euro herabgesetzt werden.

Weiters fordert die Volkspartei, dass der Handwerkerbonus wieder eingeführt wird. Es ist völlig unverständlich, warum die SPÖ-Alleinregierung in Zeiten der massiven Teuerung den Handwerkerbonus sang- und klanglos auslaufen lässt. Vor allem da es im SPÖ-Regierungsplan eine Garantie für fünf Jahre gibt.

Auch in Sachen Gesundheitsversorgung erhöhen wir den politischen Druck auf die SPÖ-Alleinregierung. Die Lage in der burgenländischen Gesundheitsversorgung ist mehr als angespannt. Der akute Ärztemangel in den burgenländischen Spitälern ist das Ergebnis falscher SPÖ-Gesundheitspolitik.

Wir fordern: Der Ärztebereitschaftsdienst soll wieder eingeführt werden, der Zuschlag für die Flugrettung im Burgenland ist dem ÖAMTC-Christophorus-Hubschrauber dringend zu erteilen und der Arztberuf im ländlichen Raum muss nachhaltig attraktiviert werden.
– Markus Ulram, ÖVP-Klubobmann

Landesvoranschlag 2023: „Wo Doskozil regiert, wird abkassiert!“

Zurück zur SPÖ-Finanzpolitik. ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas fasst die Vorgänge der letzten Jahre in einem Satz zusammen: „Wo Doskozil regiert, wird abkassiert!“ Das Land Burgenland ist mit 1,8 Milliarden Euro rekordverschuldet. Deshalb müssen dringend die Budgetlöcher gestopft werden.

Im nächsten Jahr bekommen die Burgenländerinnen und Burgenländer die Belastungswelle voll zu spüren. Die Baulandsteuer und die Verfünffachung der Stromsteuer für PV- und Windkraftanlagen sind nur zwei Beispiele dafür.
– Patrik Fazekas, Landesgeschäftsführer
Einen genauen Blick auf den historischen Schuldenstand des Landes hat der Landes-Rechnungshof geworfen. Der Rechnungshof stellt fest, dass rund 45 Prozent der Gesamtschulden endfällig sind. Zukünftige Generationen müssen Doskozils Schuldenberg abbezahlen. Privat würden wahrscheinlich nur die wenigsten ohne schlechtes Gewissen den eigenen Kindern einen Haufen Schulden hinterlassen. Die SPÖ-Alleinregierung im Burgenland hat offensichtlich kein Problem damit.
Mindestlohn, Landesküchen, Landesbusse, Landesski und Landesflöten belasten das Burgenland auf Jahrzehnte. Zwei Drittel dieser Schulden befinden sich in ausgegliederten Gesellschaften. Doskozil entzieht sich damit bewusst der Kontrolle durch den Landtag. Auch bei den Spekulationsgeschäften drohen dem Land bis zu 194 Millionen Euro an Verlusten, die auf das Konto der SPÖ-Finanzpolitik gehen.
Die Finanzsituation des Landes ist fatal. Der Voranschlag baut weiter auf einem falschen Zahlenwerk auf. Das Land ist mit 1,8 Milliarden Euro rekordverschuldet und Doskozils Belastungswelle schlägt nächstes Jahr voll durch. Deshalb wird die Volkspartei Burgenland den Landesvoranschlag 2023 ablehnen!
– Patrik Fazekas, Landesgeschäftsführer
Wir können keinem Budget zustimmen, das die Menschen belastet, den Wirtschaftsstandort gefährdet und die Schulden in die Höhe jagt.