Volkspartei zieht Jahresbilanz.
Das Burgenland braucht einen Richtungswechsel!
Volkspartei zieht Jahresbilanz.
Das Burgenland braucht einen Richtungswechsel!
Die Volkspartei Burgenland zieht ihre Jahresbilanz und erneuert die Kritik an der Geldverschwendung, Verschuldung und Abzocke durch die SPÖ-Alleinregierung.
Landesparteiobmann Christian Sagartz blickt gemeinsam mit Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas auf ein politisch bewegtes Jahr zurück. „Es gab noch nie so große ideologische Unterschiede im Burgenland, wie jetzt“, sagt Sagartz zu Beginn der Pressekonferenz.
Landeshauptmann Doskozil steuert in die falsche Richtung. Das beginnt bei den Jüngsten und endet bei den Ältesten in unserer Gesellschaft. Weil Doskozil es will, müssen alle Volksschulkinder Flöte spielen. Wir können künftig auch nicht mehr entscheiden, wer uns in schwierigen Zeiten pflegt und wer unseren Körper berührt.
Das ist nicht das Land, in dem ich leben möchte. Wir brauchen dringend einen Richtungswechsel. Deshalb werden wir gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg an diesem Richtungswechsel arbeiten.
-Christian Sagartz, ÖVP-Landesparteiobmann
Als Volkspartei sind wir eine starke Kraft vor Ort. Deshalb bekommen wir sehr schnell mit, wenn Dinge im Burgenland falsch laufen und haben daher die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung in unsere Landtagsarbeit eingebracht. Drei Themen haben uns heuer im Landtag begleitet, nämlich die Forderung nach einer Senkung der Energiepreise, die Abschaffung der Landessteuern und die massive Verschuldung des Landes von über 1.800 Millionen Euro.
Als Volkspartei kämpfen wir gegen den roten Belastungskurs. Dazu zählen insbesondere die Doskozil-Baulandsteuer und die GIS-Landessteuer. Diese Steuern dienen in erster Linie dazu, die von LH Doskozil und seiner SPÖ-Alleinregierung produzierten Budget-Löcher zu stopfen.
-Markus Ulram, ÖVP-Klubobmann
Landesküchen, Landesbusse, Landesski, Landesflöten, der Kauf von Thermen, Hotels und 200.000 Sektflaschen kosten dem Burgenland schließlich viel Geld. „Unsere große Sorge als Volkspartei ist, dass durch die nicht nachvollziehbaren Käufe und Beteiligungen des Landes kein Spielraum für wichtige Projekte bleibt. Das betrifft die Gesundheitsversorgung genauso, wie den notwendigen Ausbau der Energieinfrastruktur“, warnt Ulram. Auch in Sachen Landesschulden braucht es daher ein Umdenken und einen Richtungswechsel.
Die SPÖ-Alleinregierung steht nicht nur für Geldverschwendung, Schulden und Abzocke, sie steht auch für Misswirtschaft, Gesetzesverstöße und Postenschacher.
-Patrik Fazekas, ÖVP-Landesgeschäftsführer
In Sachen Misswirtschaft sei der dubiose Verkauf der Reinigungsfirma des Landes zu nennen. „Der Bundesrechnungshof prüfte zwei Jahre lang und stellte fest, dass der Verkaufsprozess mangelhaft war. Die Firma wurde unter dem Wert an einen Parteigünstling verkauft, der weiterhin im Landesdienst verblieben ist“, ruft Fazekas in Erinnerung.
Beim Thema Gesetzverstöße nennt Fazekas die Causa Flugrettung. „Doskozil wollte unbedingt einen roten Hubschrauber im Burgenland haben und hat damit eine Bruchlandung hingelegt. Dadurch wurde unnötig Steuergeld verschwendet und die Bevölkerung massiv verunsichert.“
Betreffend Postenschacher hält Fazekas fest: „Doskozils Regierung ist die teuerste burgenländische Landesregierung aller Zeiten. Neben den zahlreichen Top-Jobs die Doskozil geschaffen hat, zuletzt die Doppelspitze in der Landesholding, gönnt sich der Landeshauptmann einen Höchststand an Mitarbeitern“, erklärt Fazekas.
Deshalb ist es wichtig für einen Richtungswechsel im Burgenland zu sorgen. Das ist das große Ziel der Volkspartei im nächsten Jahr. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg dorthin wird der Landesparteitag am 13. Jänner 2024 in Eisenstadt sein.